Programm

Die landesweite prekäre Wohnraumsituation hat den Landkreis Cuxhaven längst erreicht. Wir unterstützen grundsätzlich die Bemühungen im Kreis, zusätzlich zu den Landes- und Bundesförderung günstige und sozialverträgliche Mietwohnungen zu schaffen. Nach unserer Ansicht bedarf es aber einen gesunden Mix aus objekt- und subjektbezogener Wohnraumförderung u den Wohnungsmarkt zu entlasten. Deswegen wollen wir insbesondere Familien dabei unterstützen ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Für Familien ist es immer schwerer, Bauland und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deswegen wollen wir das Wohnen im ländlichen Raum für diese preiswerter und attraktiver machen.

• Die Wohnnebenkosten müssen deutlich reduziert werden. Deswegen fordern wir, dass die Abfallwirtschaft im Landkreis Cuxhaven nach den gesetzlichen Vorgaben und zu möglichst niedrigen Gebühren organisiert wird. Das ab 2026 neue leerungsabhängige Gebührensystem und die damit folgende Erhöhung (z. b. 80Liter Tonne 44,86%) lehnen wir ab.

• Wir lehnen die Bevormundung durch Bauleitlinien ab, bei denen Eigentümer ideologische Vorgaben gemacht werden. Das betrifft beispielsweise die Vorgabe bestimmter Heiztechnologien und die Reduzierung der Anzahl wohnungsnaher Stellplätze für PKW.

• Die Ermessungsspielräume bei Planungsverfahren und Bauanträgen sind grundsätzlich im Sinne des Bürgers voll auszuschöpfen. Nicht alle Bauvorgaben sind durch Bundes- und Landesgesetze erzwungen. Daher wollen wir die Bauverwaltung verpflichten, ihre gemeindeeigenen Bauvorgaben zu durchforsten, um Vorgaben, die das Bauen unnötig verteuern, zu streichen.

• (Klima-) Ideologisch motivierte Bauvorschriften sollen ersatzlos gestrichen werden.

• Schluss mit den ,,Sicheren Häfen“: Der unbegrenzte Zuzug erhöht den Druck auf den Wohnungsmarkt. Um der Wohnraumverknappung, insbesondere im bezahlbaren Mietwohnbau entgegenzuwirken, muss der Migrationsdruck auf unseren Landkreis schnell beendet werden.

Mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist eines der zentralen Ziele der AfD – für unser Land und vor allem für unsere Bürger. Solange jedoch keine grundlegenden Änderungen am Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durch den Landtag erfolgen, bleiben kommunale Bürgerbefragungen das wichtigste Instrument, um den Bürgerwillen sichtbar zu machen. Diese müssen nicht nur durchgeführt, sondern auch ernsthaft berücksichtigt werden. Nur so lässt sich Politikverdrossenheit und wachsendem Desinteresse wirksam begegnen.

Wir setzen uns daher für folgende Punkte ein:

• Aktive Unterstützung der Bürger durch die Verwaltung:
  Die Verwaltung ist verpflichtet, Einwohner bei Anträgen, Bürgerbegehren und Beteiligungsverfahren zu unterstützen. Diese Verpflichtung wollen wir konsequent einfordern und stärken.
• Subsidiarität konsequent umsetzen:
  Politische Entscheidungen müssen möglichst nah am Bürger getroffen werden. Gemeinden sollen ihre Aufgaben eigenständig und ohne unnötige Einmischung durch Kreis- oder übergeordnete Ebenen wahrnehmen können. Die Orts- und Gemeinderäte im Landkreis Cuxhaven wollen wir stärken und mit erweiterten Mitspracherechten ausstatten.
• Ablehnung ideologischer Fremdsteuerung:
  Die zunehmende Bevormundung der kommunalen Selbstverwaltung durch Landes-, Bundes- und EU-Politik lehnen wir entschieden ab. Insbesondere ideologisch motivierte Förderprogramme, die an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigehen, dürfen nicht länger Grundlage kommunaler Entscheidungen sein.
• Niedrigschwellige Beteiligungsformate ausbauen:
  Durch Bürgerbefragungen, digitale Beteiligungsplattformen und Bürgerhaushalte sollen die Einwohner stärker in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. In regelmäßigen Abständen wollen wir grundlegende Fragen – etwa zum Sicherheitsgefühl oder zur Lebensqualität – gemeinsam mit Städten und Gemeinden sowie unter Einbindung unabhängiger Sozialforscher erheben.
• Bürgerinitiativen ernsthaft einbinden:
  Lokale Bürgerbündnisse und -initiativen sollen künftig stärker in die politische Willensbildung einbezogen werden. Bürgerengagement ist kein Störfaktor, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil lebendiger Demokratie.
• Transparenz statt Hinterzimmerpolitik:
  Intransparenz und Absprachen hinter verschlossenen Türen haben das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt. Wir wollen den Bürgern umfassende Informationsrechte einräumen und Transparenz in Behörden, Gremien und öffentlichen Unternehmen wiederherstellen. Dies soll durch eine verbindliche Informationsfreiheitssatzung geregelt werden.
• Öffentlichkeit bei allen wesentlichen Entscheidungen:
  Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte zu richtungsweisenden Themen lehnen wir ab. Dies gilt insbesondere für finanz- und haushaltsrelevante Entscheidungen. Transparenz schafft Nachvollziehbarkeit bei Steuer- und Gebührenerhöhungen und fördert zugleich Kostenbewusstsein auf der Ausgabenseite.

Unser Landkreis braucht einen starken Mittelstand. Das Handwerk und der Mittelstand stellen einen Großteil der Arbeitsplätze und bilden mit ihrer Flexibilität und Erfindungsreichtum einen regionalen Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur. Daher ist es eine stätige und kontinuierliche Weiterentwicklung aller Wirtschaftsstandorte im Landkreis Cuxhaven die Grundlage sämtlicher gesellschaftlicher Lebensbereiche.

• Verfahren mit Behördenbeteiligung, u.a. prüffähige Anträge, Genehmigungen für Schwerlasttransporte oder Anhörungs- und Beteiligungsverfahren müssen zügig bearbeitet werden.Dazu werden wir feste Gütekriterien in der Kreisverwaltung etablieren. Durch die Umsetzung fester Serviceversprechen und Terminzusagen möchten wir verlässliche Verwaltungsleistungen sicherstellen.

• Wir werden uns für eine schnelle und zeitnahe Begleichung von Rechnungen für erbrachte Leistungen für öffentlicher Aufträge im Landkreis einsetzen.

• Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist gemeinsam zwischen dem Landkreis und Gemeinden zu gestalten.

• Eine gute verkehrstechnische Anbindung, insbesondere der Orts- und Mittelzentren an das Umland, ist für den lokalen Einzelhandel von enormer Bedeutung. Wir wollen den Ausbau wichtiger Wasserstraßen und Schieneninfrastruktur im Landkreis voran bringen, um insbesondere im Norden des Landkreises neue Potenziale für Gewerbebetriebe zu eröffnen.

• Um die Standortattraktivität für angehende Selbstständige und Firmengründer zu erhöhen, setzen wir uns in Absprache mit der lokalen Kreishandwerkerschaft für die Errichtung von Gründerzentren für junge Handwerksunternehmen ein.

• Wir wollen Anreize schaffen, damit Firmen- Neugründer ermutigt werden, in ländlichen Gebieten ansässig zu werden. Wir wollen deshalb das Angebot an zeitlich flexibler und kollaborativer Arbeitsformen(Coworking) im Kreis auszubauen.

• Wir wollen die Wirschaftsförderung als Dienstleister für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausrichten.

Die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung durch staatliche Institutionen ist ein Schutzrecht des Bürgers. Polizei, Soldaten und Rettungsdienste verdienen besondere Anerkennung und Würdigung im Landkreis Cuxhaven. Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung muss daher auch auf kommunaler Ebene höchste Priorität besitzen. 

Feuerwehr- und Rettungsdienste sind das Rückgrat eines straffen und gut organisierten Bevölkerungsschutzes. Der Nachwuchsgewinnung und langfristiger Personalbindung muss im Landkreis Cuxhaven eine höhere Bedeutung zukommen. Wir setzten uns deshalb für eine Erhöhung der Förderbeiträge für die Jugendarbeit der Feuerwehren ein und wollen mit den Vertretern der Rettungsdienste ein Konzept zur Unterstützung ihrer Nachwuchsarbeit erörtern. 

Wir setzen uns für mehr Klarheit und Ehrlichkeit zum Thema Verlust von Sicherheit in öffentlichen Räumen ein. Man kann nur handeln, wenn klar ist, wo es Handlungsbedarf gibt. Wir wollen regelmäßig die Bürger zu ihrem Sicherheitsgefühl im Landkreis Gifhorn befragen und uns ihren Sorgen annehmen. 

Die Hemmschwelle für Angriffe gegenüber den Beschäftigten von Ordnungsämtern und Rettungsdiensten ist stark gesunken. Beschäftigte in unseren kommunalen Ämtern und Behörden, Mitglieder der Feuerwehren, Rettungsdienste und alle anderen Personen, die ihren Dienst für die Allgemeinheit versehen, müssen vor Angriffen besser geschützt werden. Wir fordern die rigorose Verfolgung von Straftaten durch eine enge Zusammenarbeit der kommunalen Akteure mit der Polizei. 

Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir können selbst am besten darüber (mit)entscheiden, wofür wir unsere verfügbaren Mittel verwenden wollen. Wir wehren uns daher gegen die zunehmende Entmündigung durch steigende Steuerbelastungen und die kalte Enteignung durch Inflation. 

• Der Haushalt des Landkreis Cuxhaven muss auch für die steuerzahlenden Bürger transparenter werden, so dass sich diese ein eigenes Bild über die Verwendung ihrer Zwangsabgaben verschaffen können. 
• Der Abstimmungsprozess und die Festlegung der Kreisumlage wie auch deren geplante Verwendung sollen unter Information der Öffentlichkeit und in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden stattfinden. 
• Nur ein schuldenfreier Haushalt ist ein nachhaltiger Haushalt. Es darf nicht mehr ausgegeben werden als vorher eingenommen wurde. Nur so haben nachkommende Generationen frei von finanziellen Belastungen die Chance darüber zu entscheiden, was für sie wichtig ist. Das Schneeballsystem einer steigenden Verschuldung muss gestoppt, und gesenkt werden, Ausgaben reguliert und überwacht werden. 
• Wahrung des Konnexitätsprinzips: Die von Bund und Land übertragenen Aufgaben sind durch diese vollständig zu finanzieren. Der Landrat und die Kreisverwaltung haben sich bei der gesetzgebenden Politik dafür einzusetzen. 
• Sämtliche Förderungen und freiwilligen Aufgaben des Kreises müssen einer ergebnisorientierten Prüfung unterworfen werden. Grundsätzlich wollen wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alle ideologisch motivierten Ausgaben unverzüglich streichen Einsparungen im Haushalt sollen zugunsten der Städte und Gemeinden erzielt werden. 

Die Versorgung der eigenen Bevölkerung, sowie die Wirtschaftlichkeit und Wertschöpfung heimischer Lebensmittel, muss gewährleistet sein. Deshalb tritt die AfD für den Erhalt der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, mit dem Ziel einer Versorgungssicherheit mit nationalen und regionalen Produkten ein. 

• Die Erzeuger sind in der Lebensmittelkette zu stärken. Dazu gehört auch die Erhaltung attraktiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für Junglandwirte bei der räumlichen Planung und Entwicklung. 
• Wir wollen die landwirtschaftliche Direktvermarktung im Landkreis Cuxhaven vereinfachen und stärken, indem wir öffentlich und zentral Anbieter und Nachfrager über Märkte und weitere Verkaufsmöglichkeiten in Abstimmung mit den Kommunen informieren.
• Naturschutz und Landschaftspflege sind kein Gegensatz zur landwirtschaftlichen Nahrungsmittelversorgung. 
• Der Ausbau der „erneuerbaren“ Energien ist zu Gunsten einer bäuerlichen Landwirtschaft einzuschränken. Gesunde Nahrungsmittel sind einer ideologisch begründeten „Energiewende“ vorzuziehen. 
• Bewilligungsverfahren für den Bau oder Umbau für eine artgerechte Nutztierhaltung sind unter Einhaltung der Deutschen Tierschutzverordnung deutlich zu beschleunigen. 
• Wir wollen eine landesweite „Bildungsinitiative Landwirtschaft“ anstoßen. Bereits der junge Mensch muss wissen, dass die Nahrung nicht aus dem Kühlregal kommt.